Die russische Regierung reagiert auf die wegen des Ukrainekriegs gegen Russland verhängten Sanktionen nunmehr auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
In einem Dekret, das vergangene Woche erlassen wurde, hat die russische Regierung im Inland bestehende Patente, deren Inhaber in einem „unfreundlichen Land“ registriert sind, dort ein Geschäft betreiben oder die Staatsangehörigkeit eines solchen Landes besitzen, zur entschädigungsfreien Nutzung durch russische Unternehmen freigegeben. Zu den genannten „unfreundlichen Ländern“ zählen neben den USA auch sämtliche Länder in der EU, mithin auch Deutschland. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass die Nutzung besagter Patente zwar entschädigungsfrei ist, die Patente aber weiterthin bestehen und nicht etwa gelöscht wurden. Dies ist für eine eventuelle – und hoffentlich baldige – Beilegung des Konflikts von Interesse.
Andere Schutzrechte wie Marken und Designs scheinen noch nicht betroffen zu sein. Seitens russischer Beamter wurde jedoch bereits die Möglichkeit angesprochen, den Markenschutz für einige Marken aufzuheben, was die weitere Verwendung derartiger Marken in Russland ermöglichen soll, selbst wenn sich der Markeninhaber aufgrund des Ukrainekrieges aus Russland zurückzieht. Sollte sich dies bewahrheiten, könnten hiervon beispielsweise die Inhaber der Marken McDonald`s, Starbucks und Coca-Cola betroffen sein, die den Betrieb in der Russischen Föderation bereits eingestellt haben.
